Allgemeine Geschäftsbedingungen

Überschriften in diesen AGB dienen allein der besseren Orientierung und Lesbarkeit, geben aber nicht verbindlich und umfassend den Inhalt der mit der Überschrift bezeichneten Bestimmung wieder.

§  1 Geltungsbereich
§  2 Identität der LAUWE.DE
§  3 Vertragsschluss
§  4 Rücktritt
§  5 Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht) für Verbraucher
§  6 Preise
§  7 Lieferung, Transport und Gefahrübergang
§  8 Zahlung
§  9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftung
§ 12 Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen
§ 13 Exportkontrolle
§ 14 Rechtswahl
§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 16 Teilwirksamkeit

Für VERBRAUCHER:

Besonders wichtige Punkte für VERBRAUCHER werden durch grüne Seitenstreifen hervorgehoben. Auf diese Weise wird der Hervorhebungspflicht gemäß BGB-InfoV nachgekommen.

§ 1 Geltungsbereich
 

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der LAUWE.DE gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in den Einkaufsbedingungen oder AGB des Kunden, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Identität der LAUWE.DE

Anschrift:
LAUWE.DE Christiane East - Sven Kremsa GbR
Hühnerkamp 19
D-38104 Braunschweig, Deutschland
Tel. +49 (0) 531-2408575
Fax +49 (0) 531-2408576
eMail:

Steuernummer: 13/233/77503
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 228882616.
Das Unternehmen wird durch die Gesellschafter Sven Kremsa und Christiane East vertreten.

§ 3 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die LAUWE.DE zustande, wobei seitens des Kunden auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichtet wird (BGB § 151 Satz 1). Der Kunde wird über den Vertragsabschluss von der LAUWE.DE durch Zusendung einer Auftragsbestätigung informiert oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Erfolgt die Kundenbestellung auf elektronischem Wege, so bestätigt die LAUWE.DE den Zugang der Bestellung unverzüglich, sofern der Kunde seine eMail-Adresse hinterlassen hat, per eMail. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB zugesandt.

§ 4. Rücktritt

Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die von der LAUWE.DE angebotene Ware nicht an, so ist er dennoch zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.

 § 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
LAUWE.DE Christiane East - Sven Kremsa GbR, Hühnerkamp 19, D-38104 Braunschweig
Tel. 0531-2408575, Fax 0531-2408576
eMail:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 6 Preise

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise der bei Vertragschluss gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Versandkosten sowie Verpackung. Die LAUWE.DE ist berechtigt, eine angemessene Anpassung vereinbarter Preise bei Aufträgen mit einer drei Monate überschreitenden Lieferfrist zu verlangen, falls nach Auftragsbestätigung bzw. vor Lieferung eine Erhöhung der Einstandspreise eingetreten ist.

§ 7 Lieferung, Transport und Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
 

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Transportunternehmen von der LAUWE.DE unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart ausgewählt. Die Transportkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die LAUWE.DE berechtigt Teillieferungen zu erbringen, im übrigen nur dann, wenn es dem Kunden zumutbar ist.

Lieferfristen sind unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder andere nicht von der LAUWE.DE zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Liefer- und Leistungsfrist entsprechend verlängert. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

§ 8 Zahlung

Grundsätzlich erfolgen Lieferungen an Kunden gegen Vorauskasse; mit Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen gesonderte Zahlungsvereinbarungen getroffen werden. Hält der Kunde gesondert vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein, erfolgen weitere Lieferungen per Vorauskasse.

Trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden wird die LAUWE.DE Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld oder angefallene Kosten und Zinsen anrechnen und den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug berechnen wir von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Dispositionskredite. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen oder die Zahlungen eingestellt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Wir werden in diesem Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

Wünscht der Kunde die Zahlung per Lastschrift, so hat er gegebenenfalls jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Eigenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch die LAUWE.DE schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehalten ist nur gestattet, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die LAUWE.DE berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für aus dieser Nichtlieferung resultierende Schäden haften wir nicht.

Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden in der Weise, dass Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründet sind, ist die LAUWE.DE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung einer Vorauszahlung oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die LAUWE.DE zum Rücktritt von Vertrag berechtigt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die LAUWE.DE behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor (Vorbehaltsware).

Falls ein Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware erfolgt, so hat der Kunde auf das Eigentum der LAUWE.DE an der Vorbehaltsware hinzuweisen, zudem ist er verpflichtet, die LAUWE.DE unverzüglich über den Zugriff schriftlich zu informieren. Die schriftliche Benachrichtigungspflicht gilt auch im Falle der Beschädigung sowie des Abhandenkommens der Vorbehaltsware. Im Falle der Pfändung ist der LAUWE.DE der Pfändungsbeschluss oder das Pfändungsprotokoll unverzüglich vorzulegen.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten ergänzend nachfolgende Regelungen:
Die im Eigentum der LAUWE.DE stehende Vorbehaltsware ist für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl und Einbruchdiebstahl, Feuer und Wasser zu versichern. Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung fristgerecht nachkommt. Forderungen, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware erwachsen, tritt der Kunde in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an die LAUWE.DE ab. Diese Regelung gilt auch für die Saldoforderungen aus einem vereinbarten Kontokorrent. Die LAUWE.DE räumt dem Kunden das Recht ein, die genannten, an die LAUWE.DE abgetretenen Forderungen für Rechnung der LAUWE.DE im eigenen Namen einzuziehen. Die LAUWE.DE ist berechtigt, diese Einzugsermächtigung zu widerrufen, die betroffenen Geschäftspartner des Kunden auf diesen Widerruf hinzuweisen und die Offenlegung der dem Kunden erwachsenen Forderungen zu verlangen, wenn einer der vier nachfolgend genannten Sachverhalte eintritt: Der Kunde gerät in Zahlungsverzug; gegen den Kunden wird die Einzelzwangsvollstreckung betrieben; eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Kunden ist zu verzeichnen; es erfolgt eine Antragstellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt wird, so wird die LAUWE.DE Miteigentümer der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall gerät, so hat die LAUWE.DE das Recht, die Vorbehaltsware nach der Erklärung des Rücktritts beim Kunden abzuholen, zu diesem Zweck die Räume oder anderen Örtlichkeiten zu betreten, wo die Vorbehaltsware gelagert wird, und sodann die Ware für die LAUWE.DE nach eigenem Ermessen zu lagern.

§ 10 Gewährleistung

Die LAUWE.DE gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln im Sinne der Begriffsdefinition von BGB § 434 sind bzw. eine vereinbarte Beschaffenheit haben.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmen ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Ergänzend hat der Kunde gegebenenfalls Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend zu machen.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
 

Ist der Kunde Verbraucher und liegt ein Mangel vor, so kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels verlangen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Ist der Kunde Unternehmer, besteht das Wahlrecht nur für die LAUWE.DE. Im Rahmen des § 439 BGB kann die LAUWE.DE die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Wenn bei einer Reparatur die Mangelbeseitigung auch mit einen zweiten Versuch nicht gelingt, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Sofern der Mangel unerheblich oder geringfügig ist, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Wenn sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe zeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Produkt bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es der LAUWE.DE frei, nachzuweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Keine Gewähr übernimmt die LAUWE.DE für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Behandlung oder durch Überbeanspruchung entstehen. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst Reparaturen und Eingriffe vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt, sofern die Störung damit in Zusammenhang steht.

§ 11 Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Der Kunde hat sich Mitverschulden anrechnen zu lassen, z.B. im Falle unzureichender Datensicherung. Die LAUWE.DE haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass neue Kabelverbindungen nur bei ausgeschaltetem Gesamtsystem vorgenommen werden dürfen. Dem Einbau neuer Komponenten in ein PC-System, dem Anschluss neuer Komponenten an ein PC-System sowie der Installation neuer Software soll eine komplette Datensicherung zeitlich unmittelbar vorausgehen.

§ 12 Kundendienst, Reklamationen, Beanstandungen

Bezüglich Kundendienst, Reklamationen und Beanstandungen stehen wir Ihnen
Montag bis Freitag von 10.00 bis 16.00 Uhr zur Verfügung:
LAUWE.DE, Hühnerkamp 19, D-38104 Braunschweig
Tel. 0531-2408575, Fax 0531-2408576, eMail: info@lauwe.de

§ 13. Exportkontrolle

Der Käufer verpflichtet sich, vor dem Export von Waren alle erforderlichen Exportlizenzen einzuholen und die Produkte weder direkt noch indirekt an Unternehmen, Personen oder Länder zu verkaufen oder weiterzugeben, sofern dies gegen Exportkontrollgesetze oder Verordnungen verstößt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Waren zurückzugeben oder Schadenersatz zu verlangen, wenn ihm eine Exportgenehmigung verweigert wird.

§ 14 Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der LAUWE.DE und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Die vorgenannten Regelungen des § 11 lassen zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des BGB einen Kaufvertrag abgeschlossen hat und wenn die zum Abschluss des Kaufvertrages notwendigen Rechtshandlungen in dem Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden durch den Kunden vorgenommen wurden.

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Braunschweig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 16 Teilwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Teils der Bestimmung hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des Teils der unwirksamen Bestimmung wird die LAUWE.DE mit dem Kunden eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Bestimmungsteils möglichst nahe kommt.

AGB Fassung vom 17.08.2011